Anfangs möchte ich erwähnen, ich bin schwerbehindert, 70% körperbehindert und habe seit 1996 eine Arbeitsunfähigkeitsrente.
Allg.: Grundrechte sind die in den Verfassungen der jeweiligen Staaten aufgelisteten staatlich garantierten Freiheitsrechte des Individuums gegenüber der Staatsmacht. [/size] Laut Verfassung gehört die Rehabilitierung vom Staatlichen Unrecht zum Grundrecht. 1990 beantragt, die Rehabilitierung vom DDR - Unrecht! Meine Grundrechte wurden mir vom Staat seit 1972 nicht gewährt[Grundrechtsverletzungen seit 40 Jahren]. Auch durch die Wende wurden diese Fehler nicht ausgeglichen, man wurde nicht rehabilitiert. Um Recht zu erreichen musste ich klagen, eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: 9/12SH - kf Die Behinderung wird voll genutzt, damit ich meinem Recht hinterher laufen kann... Das ist eine Diskriminierung durch den Staat! Der Behindertenbeauftragte im Land Brandenburg äußerte sich noch nicht. 25.08.2012
An: Dr. Stefan Ruppert Betreff: GG Verletzungen des Staates - Landesregierung Brandenburg
Deutscher Bundestag Rechtsausschuss
Dr. Stefan Ruppert
Sehr geehrter Herr Dr. Ruppert, mit der FDP hatte ich vor ungefähr 40 Jahren mit dem Thema Grundrechte positive Eindrücke gewonnen und deshalb möchte ich auch sie ansprechen, ob sie das Thema auch heute noch annehmen würden?
Durch das lange Verfahren der Rehabilitierung vom DDR-Unrecht bin ich mit den Nerven fertig, wegen der nervlichen Belastung seit 1995 in ärztlicher Behandlung, war lange Zeit arbeitslos, hatte dann 1996 einen Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma, erst 90 % schwerbehindert, jetzt 70%.
Eigentlich sind die Grundrechte unpolitische Themen, sie werden aber von den Parteien unterschiedlich bewertet.
Ziel sollte die Vermeidung von GG-Verletzung des Staates im Land Brandenburg sein, wovon auch viele betroffen sind.
Bei mir geht es zum Beispiel um die Rehabilitierung vom DDR-Unrecht, was mir nach 22 Jahren Antragsdauer (UNRECHT!) in einer Einzelentscheidung von der Richterin Frau Dr. Achenbach abgelehnt und eine Revision des Urteils wurde nicht zugelassen. Daraufhin habe ich mich beschwert. Es entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig BVerwG 3B 18.12. Mein Rechtsanwalt ist Ende des Monats wieder direkt erreichbar.
Bitte geben sie mir eine Bescheid, ob sie mich in Grundrechtsfragen unterstützen? keine Unterstützung (19.07.2013)
An: Dr. Stefan Ruppert Betreff: GG Verletzungen des Staates - Landesregierung Brandenburg
Deutscher Bundestag Rechtsausschuss
Dr. Stefan Ruppert
Sehr geehrter Herr Dr. Ruppert, mit der FDP hatte ich vor ungefähr 40 Jahren mit dem Thema Grundrechte positive Eindrücke gewonnen und deshalb möchte ich auch sie ansprechen, ob sie das Thema auch heute noch annehmen würden?
Durch das lange Verfahren der Rehabilitierung vom DDR-Unrecht bin ich mit den Nerven fertig, wegen der nervlichen Belastung seit 1995 in ärztlicher Behandlung, war lange Zeit arbeitslos, hatte dann 1996 einen Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma, erst 90 % schwerbehindert, jetzt 70%.
Eigentlich sind die Grundrechte unpolitische Themen, sie werden aber von den Parteien unterschiedlich bewertet.
Ziel sollte die Vermeidung von GG-Verletzung des Staates im Land Brandenburg sein, wovon auch viele betroffen sind.
Bei mir geht es zum Beispiel um die Rehabilitierung vom DDR-Unrecht, was mir nach 22 Jahren Antragsdauer (UNRECHT!) in einer Einzelentscheidung von der Richterin Frau Dr. Achenbach abgelehnt und eine Revision des Urteils wurde nicht zugelassen. Daraufhin habe ich mich beschwert. Es entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig BVerwG 3B 18.12. Mein Rechtsanwalt ist Ende des Monats wieder direkt erreichbar.
Bitte geben sie mir eine Bescheid, ob sie mich in Grundrechtsfragen unterstützen? [color=#BF00BF]- keine Unterstützung 19.07.2013
Grundrechte in Deutschland Alles hat seine Ursache - Rückblick:
ab 1990 Teil der Bundesrepublik Deutschlands bis 1993 war man fälschlicherweise in der kommunalen und politischen Verwaltung ab 1994 arbeitslos, keine Perspektive, vor Verzweiflung Unfall - Schädel-Hirn-Trauma 1996, das war der Lohn meines Widerstandes zur SED-sozialistischen DDR http://www.politik-sind-wir.de/showt...006#post106006 Warum die Beschwerde erst jetzt? http://www.politik-sind-wir.de/showt...203#post106203 Es war der früheste Zeitpunkt seit der Einheit Deutschlands 1990! Beschwerden und Klagen wurden einfach nicht entgegen genommen, das ist ein Recht!? - @JoachimRaschke
Wer organisiert am 20. bis 26.01. ein Tohuwabohu, damit diese Threads geschlossen werden?
mitteilen möchte ich, dass leider einige wegen Grundrechtsverletzungen gegen den Staat vorgehen müssen und sicher werde auch ich mir auch nicht alles gefallen lassen, die Öffentlichkeit sollte über den Machtmissbrauch des Staates Bescheid wissen.
Die Beschwerde und die Eingangsbestätigung vonKarlsruhe schicke ich oft mit (1 BvR 2574/12) vom 03.12.2012. Im Internet ist die Beschwerde auf: Politik sind wir/ Geschichte/ Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, Seite 34 Titel 5 und 6 http://www.politik-sind-wir.de/showthrea...7244#post107244
Noch einmal zum Grund meines Vorgehens: Das Land Brandenburg hat sich über einige Grundrechte hinweggesetzt, damit werden uns die Freiheiten genommen und das nicht nur zufällig, nein, bei mir zum Beispiel sind es schon über 20 Jahre, die ich noch nicht oder unzureichend vom DDR-Unrecht rehabilitiert worden bin! Etwas steht noch im Internet:
Wenn sie mehr helfen wollen, würde ich das begrüßen. Mit freundlichen Grüßen @JoachimRaschke achim.raschke@googlemail.com16727 Velten Bahnstraße 28, jetzt 58 Jahre alt
Die Geschichte der Menschenrechte Was sind Menschenrechte? Hier ist die Antwort. Dieser bemerkenswerte neue Kurzfilm definiert in einfacher und prägnanter Form eines der am meisten missversta... VON UNITEDHUMANRIGHTS|YOUTUBE.COM
19.07.2013 Sehr geehrter Herr Raschke, wie ich Ihnen bereits anlässlich unseres Gespräches in der Kanzlei mitteilte, bin ich bei der Verfahrenslage nicht bereit für Sie tätig zu werden, wenn nicht klar ist, dass Sie Prozesskostenhilfe bekommen. Ich weise n o c h m a l s darauf hin, dass Sie bei Abweisung des Prozesskostenhilfeantrages meine Kosten zu tragen haben. Da Sie mir erklärt haben, keinerlei Kosten zahlen zu können, sehe ich keine Möglichkeit, für Sie tätig zu werden, zumal ich bezüglich des mir vorgelegten Schriftstück, welches Sie als die Klage bezeichneten, keine Aussicht auf Erfolg sehe, weil Ihre Klage keinerlei Begründung enthält. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedoch von einer positiven Erfolgsaussicht abhängig.
Bitte setzen Sie sich erst wieder mit mir in Verbindung, wenn Sie den Beschluss der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe vorlegen können. Ich werde dann- und nur dann- Einsicht in die Gerichtsakte nehme und Sie entsprechend beraten.
Mit freundlichen Grüßen [/size]
RA
Ich hoffe, die Zusage kommt bald. Deshalb habe ich nochmal angefragt:
Sehr geehrte Frau Dr. Achenbach, für die Ladung zum Gericht am 13.08.2013 danke ich. Hiermit bitte ich auch um Bewilligung der Prozeßkostenhilfe des Antrages vom 25.05.2010, denn ich möchte mich anwaltlich vertreten lassen, diesen füge ich bei(1)
Die Einkommensdaten, Rentenbescheid von 2013 (2.) sowie Unkosten an Miete (3.) schicke ich aktuell mit.
Mit freundlichen Grüßen Joachim Raschke Die Klage und die Ladung zum Gericht sind angehangen.
[size=85]Wenn mich jemand unterstützt, es ist so kompliziert geworden, dann kann ich das nur begrüßen. Offizielle Vertreter vom Behindertenverband zum Beispiel halten sich da raus, weil es um Klagen gegen den Staat geht. Für diese "Ja" - Sager mcht der Staat keine Fehler.